Staatskapitalismus

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Staatskapitalismus

Das Unwissen der Lügenpresse und ihrer 100 Dieselfachärzte

Gesetzliche Grenzwerte mit dem Wert zu verwechseln, ab dem akute Gesundheitsgefahren einsetzen, zeigen das "wissenschaftliche" Niveau, auf dem sich die Lügenpresse und ihre 100 Dieselfachärzte bewegen. Die akute Gefährlichkeit von Substanzen wird durch letale Dosen angegeben (LDxx, xx ist die Zahl in Prozent für den Anteil, der durch die angegebene Dosis getötet wird, z.B. LD01, LD10 oder LD50). Diese Dosen lassen sich zB. aus Tierversuchen ermitteln. Auch wenn die Lügenpresse und ihre 100 Dieselfachärzte es anders sehen: Maßgebend für gesetzliche Grenzwerte ist der Stand der Technik, denn für gefährliche Stoffe ist im Prinzip jeder Grenzwert zu hoch. Daher liegen Grenzwerte weit unter der Dosis akuter Gesundheitsgefährdung und werden generell so niedrig wie möglich angesetzt. Bestes Beispiel: Radioaktivität.

Gesetzliche Grenzwerte jenseits der Faker und Speichellecker

Scharfe EU-Grenzwerte sind für die deutsche Industrie Wirtschaftsförderung pur, denn sie verhindern, daß jeder in der EU Autos, Flugzeuge, ... verkaufen kann. Scharfe EU-Grenzwerte lassen auf dem europäischen Markt nur Spitzentechnologie überleben. Das ist im Sinne der Industrie und des Verbrauchers. Besonders drastisch wird das Prinzip in der Luftfahrtindustrie durchgezogen: Etwas anderes als Airbus oder Boeing fliegt in der EU kaum, denn für laute Dreckschleudern gibt es satte Strafen. Laute Dreckschleuder ist dabei sehr relativ zu verstehen, denn die Grenzwerte werden laufend an den Stand der Technik angepaßt. Durch gesetzliche EU-Grenzwerte werden europäische Arbeitsplätze, Technologieführerschaft und saubere Luft gesichert.

Für PKW gilt nichts anderes wie in der Luftfahrt: Die EU-Grenzwerte werden in Absprache mit der Industrie so tief wie möglich angesetzt, um Billigkonkurrenz zu eliminieren. In der EU nimmt am Wettbewerb nur teil, wer die Grenzwerte einhält. Gesetzliche Grenzwerte regulieren den freien Wettbewerb, denn man möchte nicht nur die preiswertesten, sondern auch die besten und saubersten Autos. Ohne Regulation würde nicht Spitzentechnologie, sondern der billigste Dreck den Markt beherrschen.

Die besondere Erbärmlichkeit der Auto-Paten

Es ist schon erbärmlich genug, bei den Grenzwerten zu betrügen, obwohl nur die Gier verhindert, sie einhalten. Dadurch amputieren sich die Auto-Paten und ihre Speichellecker ausgerechnet um eine Technologie, in der sie mit führend sind. Noch erbärmlicher wird es, wenn die Kartellbosse ihre Speichellecker aus Politik und "Wissenschaft" einsetzen, um die EU-Grenzwerte aufzuweichen. Damit beginnen die Paten an dem Ast zu sägen, der ihnen in Europa die Billigkonkurrenz vom Leib hält. Nicht nur die politischen Speichellecker, sogar die Kartellbosse selbst scheinen vergessen zu haben, wofür scharfe EU-Grenzwerte gut sind. Oder hat der abartige Reichtum die Paten weich gemacht und sich vom globalisierten Finanzparasitentum vereinnahmen lassen?

Unternehmen, in denen nicht der Clan-Chef, sondern die Finanzmärkte das Sagen haben, sind auf eine sehr kurzfristige Gewinnmaximierung getrimmt. Das globalisierte Finanznomadentum kann Unternehmen zur Gewinnmaximierung auch an die Wand fahren, um dann wie ein Mietnomade weiterzuziehen. Besonders hippes Ziel ist China. Die USA sind wie immer das Vorbild und haben sich durch ihre eigenen Finanznomaden massiv deindustrialisieren lassen. Wo globalisierte Finanznomaden den Mittelstand ausrotten, beginnt das Mittelalter. Mal sehen, ob chinesische Clans unter der Oberherrschaft der KP nicht ein klein wenig anders mit dem globalisierten Finanznomadentum fertig werden.

Grenzwerte sind Wirtschaftspolitik

Grenzwerte sind Wirtschaftspolitik. Wirtschaftspolitik gehört nicht in die Hände eines Mautclowns der Horstpartei. Der Erbhof des seit 10 Jahren CSU-versifften Bundesverkehrsministeriums kann die Einhaltung der EU-Grenzwerte oder die Verbrauchsangaben nicht einmal selbst nachprüfen. Bevor die Kartellbosse über ihre Dieselstrategie beraten, drücken sie ihrem Mautclown einen Tretroller in die Hand und schicken ihn auf den Gang. Anschließend darf der Clown den Brief der Bosse durch sein CSU-versifftes "Bundesministerium" verschicken lassen. Der Erbhof stellt eine kaum zu übertreffende Inkompetenz unter Beweis.

Die Europa-Karte

Wo bleibt die EU-Kommission, um ihre eigenen Grenzwerte durchzusetzen? Und zwar so, wie die Amerikaner das mit ihren Grenzwerten machen! Oder will die EU zusehen, wie deutsche Hersteller den Anschluß verlieren, weil sie in der EU seit Jahren betrügen und statt Spitzentechnologie Dreck verkaufen "dürfen"?

Die US-Karte

In den USA sind deutsche Autobauer sehr erfolgreich. Sie mußten für den von ihnen verursachten Schaden gerade stehen. Daher sind sie in den USA auch wieder in der Lage, Diesel zu verkaufen, die die besonders strengen US-Grenzwerte einhalten.

Trumps Drohungen gegenüber der deutschen Autoindustrie sind kein Grund, ihr zu helfen. Damit können die Kartellbosse relativ leicht selbst fertig werden, indem sie für den US-Mark in den USA produzieren lassen. So läuft das in anderen wichtigen Absatzmärkten ohnehin. Im Prinzip kann man auf Trump sogar die Sektkorken knallen lassen, denn der Schutz durch Abschottung und Zölle fördert eine US-Industrie, deren Autos sich nirgends außer in den USA und ein paar Golfstaaten verkaufen lassen. Aus dem Schutz durch Abschottung und Zöllen resultiert Schrott, aus dem Schutz durch scharfe EU-Grenzwerte resultieren technologische Spitzenprodukte, die auf der ganzen Welt gefragt sind.

Die chinesische Karte

Wegen der Größe ihres Absatzmarktes sind die Chinesen noch wichtiger als die Amerikaner. Längst haben die Chinesen eigene Normen, um wie die USA oder die EU die heimische Industrie zu fördern. Dazu zählt, daß China ein Quotensystem zur Förderung batteriebetriebener Elektrofahrzeuge eingeführt hat. Wer keine Elektrofahrzeuge verkauft, verkauft in China auch keine Verbrenner. Damit kommen deutsche Hersteller um die Entwicklung von E-Fahrzeuge überhaupt nicht herum.

Der Startvorteil für die Chinesen besteht darin, daß sie nicht geschlafen haben und auf den Rohstoffen für Batterien und E-Motoren sitzen. Es ist jedoch einseitig und falsch, nicht den Hauptgrund für die Beschränkung von Verbrennern zu sehen: China ist dazu gezwungen. Einfach mal die Lügenpresse und ihre 100 Dieselfachärzte in chinesische Großstädte schicken, damit sie den Unterschied zwischen Grenzwerten und akuter Gesundheitsgefährdung/letalen Dosen inhalieren können. In China herrscht massiver Handlungsdruck. Trotz der in China akuten Gefährdung durch Luftverschmutzung mit dem gleichen Gemecker wie in der BRD anzukommen, um die Luft durch noch mehr Diesel noch stärker zu verpesten, ist schon sehr abartig und zeigt, welchen Stellenwert die Kartellbosse der Gesundheit beimessen. Da in China jedoch kein Tretrollerfahrer der Mautpartei die vertritt, die den Dieseldreck einatmen, beweisen die Chinesen gerade, wie schnell eine neue, leistungsfähige Industrie entstehen kann.

Grenzwerte und den CO2-Ausstoß gesetzlich nach unten zu schrauben, ist eine technologisch offene Suche, per Gesetz die Technologie der Zukunft festzuschreiben, ist die Methode der KP Chinas. Es ist an Faulheit und Primitivität kaum zu überbieten, wenn die Kartellbosse aus der Notwendigkeit, für China batteriebetriebene Elektrofahrzeuge entwickeln zu müssen, diese Technologie auch gleich generell als die Technologie der Zukunft verkündigen. Die kommunistische Partei Chinas kann nur in China vorschreiben, wie die Zukunftstechnologie auszusehen hat. Auf dem Weltmarkt wird sich am Ende jedoch die technisch beste Lösung durchsetzen. Wie die Zukunft aussieht, weiß niemand. Auch nicht die Chinesen. Wenn sich im Wettbewerb beispielsweise die H2-Brennstoffzelle, aus Sonnenenergie durch Algen gewonnener Diesel oder Biomethan als geeigneter und leistungsfähiger erweist, saubere Luft und CO2-Neutralität zu erreichen, sehen batteriebetriebene Elektrofahrzeuge alt aus.

Den Diesel für tot zu erklären ist vorschnell. Die Frage ist, ob man für den Kraftstoff einen nachhaltigen Kreislauf hinkriegt, statt den Kohlenstoff fossiler Lagerstätten, der in Jahrmillionen der Atmosphäre entzogen wurde, in ein paar Jahrzehnten wieder rauszublasen. Diesel ist gegenüber Benzin das höherwertigere weil energiereichere Produkt. Zusätzlich hat der Dieselmotor grundsätzlich einen höheren Wirkungsgrad, denn der steigt mit der Kompression. Unter den Großmotoren findet man bei den Verbrennern praktisch ausschließlich Dieselmotoren. Die höheren Investitionskosten (höhere Kompression = höherer technischer Aufwand = Technologieförderung) fallen nur bei den Kleinmotoren ins Gewicht, mit deren Hilfe sich Lohnsklaven morgens zur Arbeit bewegen. Da das explosions- und gesundheitsgefährlichere, aber powerärmere Benzin fast nur in deren PWK's verbraucht wird, wird er besonders hoch besteuert. Und nur weil Eigentumsozialisierer ihre Apparate gerne an Steuern mästen (der Spritpreis besteht fast nur aus Steuern), erscheint an der Tanke das minderwertigere Benzin für minderwertigere Motoren als das "wertvollere" Produkt. Eine Blüte des Sozialismus "kapitalistischer" Zwangskollektivierer. Wofür war nochmal die Ökosteuer? Wie wäre es, auch auf Arbeit zusätzlich noch eine Vergnügungssteuer einzuführen, denn bei der ohnehin schon besonders hohen Besteuerung von Arbeit sollte sie wie das Autofahren eigentlich verboten sein.

Wer sich auf der Suche nach der Technologie der Zukunft aus Faulheit und Primitivität nur in die Richtung des größten Marktes bewegt, ist auf das Niveau globalisierter Finanznomaden gesunken: Pro Jahr 25 % Rendite sehen wollen und weiterziehen, wenn der Laden dadurch an die Wand gefahren ist. Kartellbosse, die ins Lager der Finanznomaden wechseln, zerstören ihr eigenes Geschäft.

Alte Karten

Sogar alte Technik kann durch die CO2-Problematik wieder aktuell werden. Es gibt einige Länder, in denen seit Jahrzehnten Trolleybusse unterwegs sind, die teilweise sogar über Land Städte verbinden. Den Bussen sieht man ihr Alter oft an, denn ein Bus mit einem konventionellen Drehstrommotor ist unkaputtbar, braucht keine seltenen Erden und muß im Gegensatz zu einer Dieselflotte (fast) nie ersetzt werden. Gut für die Umwelt, schlecht für die Dieselpaten. In der BRD dagegen wurden Trolleybusse schon längst durch immer wieder neue Diesel ersetzt. Wer dagegen nie die Kohle in die Hand genommen hat, jede Modernisierung um der Modernisierung willen mitzumachen, hat nicht nur eine sehr gute und sehr preiswerte Lösung, sondern schon seit Jahrzehnten einen abgasfreien Busverkehr.

Wenn dagegen der Hauptzweck öffentlicher Verkehrsbetriebe nicht die abgasfreie Personenbeförderung, sondern die Endlagerung abgebrannter Kommunalpolitiker ist, wird immer wieder neu Eigentum vom Bürger zwangskollektiviert, um immer wieder neu das einzuführen, was endgelagerte sozialistische Planer gerade für "Zukunftstechnologie" halten.

Die Imitation des chinesischen Staatskapitalismus und die Ausbreitung der Pest

In China bestimmt die KP in allen Bereichen, wo es lang geht. Seitdem nach den wirtschaftlichen Selbstmordsystemen auch in China wieder das Handeln aufgrund persönlichen Gewinnstrebens erlaubt ist, explodiert ein chinesischer Staatskapitalismus. Auch wenn viele Konzerne "privatwirtschaftlich" organisiert sind, verzichtet die KP nicht auf ihren universellen Machtanspruch, die Oberherrschaft über ihre Business-Clans und die zentrale Steuerung der Wirtschaft.

Längst hat sich auch in der BRD der Staatskapitalismus ausgebreitet wie die Pest. Im Gegensatz zu China liegt die Oberherrschaft in der BRD bei den Kartellbossen selbst, die aus Hinterzimmern heraus bestimmen. Dadurch werden die Firmenimperien immer größer und zentralisieren schleichend die Wirtschaft. Große Kartelle können die Politik ganz locker als Geisel nehmen, erpressen .... Daher wird der Geldesel nicht nur ständig für erpresserische Finanzimperien entschädigungslos enteignet, sondern viele andere Kartelle fordern ebenfalls ihren Anteil vom Eigentum des Geldesels. Einen besonderen Spitzenplatz nehmen die Kartelle ein, deren Macht so groß ist, daß sie ihre Endverbraucher direkt enteignen lassen können. Beispielsweise Siemens. Seit der Einführung der Siemensumlage (§17f EnWG, Offshorehaftungsumlage) brauchen sich Siemensfunktionäre keinen Kopf mehr darum machen, ob Hochseewindkraftanlagen auch an Übertragungsnetze angeschlossen werden können. Warum sollten ein "Privat"unternehmen oder seine "Manager" genannten Funktionäre für etwas gerade stehen, wenn sie die unternehmerische Haftung sozialistisch auf die Endverbraucher abwälzen können? Noch schöner arbeiten sich die Dieselpaten am Eigentum ihrer Endverbraucher ab: Wer Dieselfahrer durch Betrug entschädigungslos enteignen und sie dann auch noch zum Kauf eines Neuwagens auffordern kann (mit freundlicher Unterstützung eines Mautclowns der bayrischen "Law-And-Order"-Partei), kann deutlich besser auf die Gesetze scheißen als der gemeine Geldesel.

Während die KP Chinas über ihre Clans herrscht, geben demokratisch legitimierte Versager der BRD ganz offen zu, daß sie den Kartellbossen keine Vorschriften machen sollen/können/dürfen. Auch die Durchsetzung bestehender Gesetz ist zu viel verlangt. Kein Wunder also, daß die Zahl derer zunimmt, die sich einen starken Führer wünschen. Dabei besteht der schlechte Witz nicht im fehlenden starken Mann, sondern daß ausgerechnet die, die im Gegensatz zur KP Chinas demokratisch legitimiert Gesetze machen und durchsetzen könnten, auftreten wie Vollpfosten. Der Tretrollerfahrer der Mautpartei ist dabei nur einer von vielen.

Die Demokratie ist angesichts der Vielzahl ihrer Verräter und der Macht der Kartelle kaum noch handlungsfähig. Statt für PKW's zB. durch Obergrenzen für Breite, Gewicht und Sprit-Verbrauch auch nur zu beginnen, einen zukunftsorientierten Wettbewerb in Richtung Nachhaltigkeit zu fördern, führen "demokratische" Versager auf Druck der Kartelle eine unverbindliche Spaßampel ein. Der absurde Witz: SUV's werden auf grün gestellt, während sparsamere Kleinwagen gelb oder rot sehen, weil in die Bewertung ein kleiner "Rechenfehler" eingebaut wurde. Obwohl sowohl hoher Verbrauch als auch hohes Gewicht umweltschädlich sind, werden sie für die Ermittlung der "Gesamtschädlichkeit" nicht miteinander multipliziert, sondern ein hoher Verbrauch läßt sich wunderbar schön rechnen, indem er durch ein besonders hohes Gewicht geteilt wird. Der Wagen muß nur schwer genug sein. Und genau in diese Richtung bewegt sich momentan der Wettbewerb. Die Finanz- und Rechenexperten der Kartelle sind eben keine Vollidioten.

Kartellbosse sind nicht die, die als Aufsichtsräte oder Vorstände in Kapitalgesellschaften den Strohmann machen, damit ihr Boß unter fremden Namen Geschäfte abwickeln kann. Kartellbosse sind die, denen der Laden gehört: Also die Piechs, Quandts etc. Die Zentralisierung der Wirtschaft ist mittlerweile so weit fortgeschritten, daß wenigen Familienclans mehr gehört als den ca. 40 Mio. Bundesbürgern der unteren Hälfte.

Die Idee von Wettbewerb und freiem Markt

Lange Zeit war man es in der BRD nicht gewohnt, daß die Speichellecker der DAX-Kartelle die Technologien der Zukunft von oben verkündigen. Es gab einmal eine Zeit, in der der Kunde entschied, welche Technologie sich am Markt durchsetzt, indem er das entsprechende Produkt gekauft hat oder nicht. Damals regierten noch nicht "chinesisch" organisierte Staatskonzerne, sondern der Kunde mit seinem Geld. Das nennt sich Freiheit. (Bar)Geld ist der ultimative Stimmzettel. Der Staat hat nur die Aufgabe, durch Gesetze dafür zu sorgen, daß die auswählbaren Produkte nicht die Gesundheit, Umwelt oder Sicherheit (Grenzwerte, TÜV, ...) seiner Bürger gefährden.

Ob beim neuen Mobilfunkstandard 5G, selbstfahrenden Autos, batteriebetriebenen Elektrofahrzeugen oder der Energiewende, DAX-Kartelle und ihre Speichellecker verordnen auf chinesisch die Standards und Technologien der Zukunft. Der Staatskapitalismus der DAX-Konzerne hat den Wettbewerb fest in seinem Würgegriff. Weil der Kunde nicht mehr gefragt wird, haben Unternehmen, die andere und vielleicht bessere Technologien entwickeln, neben den Staatskapitalisten kaum Chancen. Den Mobilfunkstandard 5G beispielsweise machen eine Handvoll "systemrelevanter" Kommunikationsimperien unter sich aus. Eine relativ offene Entwicklung analog zum Internet wird es nicht geben. Der Streit um Patente und "geistiges Eigentum" ist bei 5G schon jetzt voll entbrannt. Daher wird der Kunde wenig Auswahl haben, und um den Fraß, den ihm ein paar zentrale Kartelle vorsetzen, nicht herumkommen. Der Kunde kann nur hoffen (und die Zeichen stehen dank des Experten, der sich jeden morgen einen runtertwittert, nicht schlecht), daß sich die großen Kartelle im Kampf um Marktanteile und Vorherrschaft gegenseitig den Schädel einschlagen. Das Fehlen großer Kartelle befreit den Wettbewerb und belebt das Geschäft, denn niemand braucht ein paar "geistige Eigentümer", die die gesamte "Infrastruktur der Zukunft" unter ihrer Kontrolle haben. Wobei sich allerdings noch zeigen muß, daß der neue Standard 5G tatsächlich die "Infrastruktur der Zukunft" wird. Es gibt genug zentral am Markt vorbei geplante Groß- und Zukunftsprojekte, die sich trotz erheblicher Beiträge aus Zwangskollektivierung als Flopp erwiesen haben.

Einer der schönsten Flopps war der durch die Volksaufkärung auf ca. 100 Mrd. EUR hochgepushte "Mobilfunkstandard der Zukunft" UMTS. Kleine Frage: Wer ist der Depp, von dem sich die beteiligten Kartelle die ca. 100 Mrd. EUR fette "Vorsteuer" für den zentral geplanten UMTS-Flopp erstatten lassen? Um wenigen Kartellen zu ermöglichen, den Kunden optimal abzuzocken, macht es natürlich Sinn, durch das Alleinstellungsmerkmal, vorab 100 Mrd. EUR abdrücken zu können, den Mittelstand aus dem Wettbewerb zu eliminieren bzw. nur als Zuliefersklaven zuzulassen. Chancengleichheit und einen breit aufgestellten, innovationsfähigen Wettbewerb, also Freiheit statt Staatskapitalismus, lassen Gelddruckmaschinen und ihre Speichellecker nicht zu. Selbst wenn die Projekte der Gelddruckmaschinen in die Hose gehen, Sozialismus sichert ihnen ihr Auskommen. Eines der frischeren zentral am Markt vorbei geplanten Megaprojekte ist das "Flugzeug der Zukunft", der Airbus A380. So erhalten Projekte, die niemand braucht, dem Geldesel die Arbeit. Übrigens auch die Chinesen können Megaprojekte in den Sand setzen. Die können sogar eine ganze Stadt in die Wüste bauen, in die niemand einzieht!

Eine neue Strategie der DAX-Chinesen: Abhängigkeiten erklären

Auch wenn DAX-Chinesen und ihre Speichellecker Zukunftstechnologien voneinander abhängig machen wollen bzw. noch schöner, als voneinander abhängig erklären: Reine Propaganda einer Strategie, dem Kunden mit einem Produkt weitere Produkte reinzuwürgen. Auch ohne 5G kann es selbstfahrende Autos geben. Die gibt es sogar schon. Einfach mal Innovation statt der kapitalistischen Planwirtschaft großer Kartelle zum Zuge kommen lassen. Viel schöner ist es jedoch, jedem, der in einem selbstfahrenden PKW gefahren werden will, auch 5G reinzuwürgen. Und natürlich umgekehrt, wenn mit der Einführung von 5G selbstfahrende PKWs gleich zum neuen Standard erklärt werden. Statt dem Kunden zu erlauben, mit seinem Geld auswählen zu können, wird er zum Deppen degradiert, der für alles, was er sich mit einem Produkt zusätzlich einfängt, ebenfalls zahlt. Da wünscht man sich einen EU-Wettbewerbskomissar, der nicht nur einem Betriebssystemmonopolisten die Koppelung seines Webbrowsers verbietet, sondern grundsätzlich die Produktabhängigkeiten der Kartelle beseitigt, damit der Kunde auch in Zukunft frei wählen kann. Wenn Daimler, BMW, VW oder andere selbstfahrende Autos ohne 5G nicht hinkriegen, ist das deren Problem.

Die "chinesische" Pest in der Energiewende

In Unternehmen, deren Produkte zu über 50 % aus Steuern (Strom, Benzin, Diesel) bestehen, gibt es keine Innovation durch Wettbewerb, sondern wie in China bestimmt der Staat, wo es lang geht. Finanzminister können Arbeit und Eigentum des Geldesels entschädigungslos enteignen, um mit der angeblich zum "Allgemeinwohl" sozialisierten Kohle Staats- sorry DAX-Konzernen Projekte zu finanzieren, die deren Bosse für die Zukunft halten. Das ist der innovations- und wettbewerbsamputierte Sozialismus von Staatskapitalisten. Unternehmen, deren Produkte zu über 50 % aus Steuern bestehen, sind Gelddruckmaschinen, die die Kartellbosse am liebsten bis in alle Ewigkeit weiterlaufen ließen. Durch Steuern Märkte zu lenken/förden ist Sozialismus. Wären "demokratische" Volksvertreter nicht die Clowns der Kartellbosse, müßten sie aus Umwelt-, Gesundheits- oder Sicherheitsgründen nicht mehr tragbaren Technologien schrittweise verbieten. In diese Lücke könnten automatisch neue Anbieter alternativer Energien stoßen, ohne daß es Zwangskollektivierung zur steuerlichen Förderung braucht. Dumm nur, daß das letzte, was die Kartellbosse der Gelddruckmaschinen zulassen, innovative neue Märkte sind, auf denen demokratisch legitimierte Volksvertreter mit technologieoffenen Grenzwerten/Obergrenzen/Gesetzen und der Kunde mit seinem Geld bestimmen, wie die saubere Energie der Zukunft aussieht. Diese Freiheit ist wie in China nicht vorgesehen.

Die rechtswidrige Zwangskollektivierung durch Gelddruckmaschinen

Was vom Staat entschädigungslos zwangskollektiviert werden darf, schreibt in der BRD das Grundgesetz vor. In der BRD gibt es kein freies Steuererfindertum. Daher ist der König der Geldwäscher und Schwarzgeldanleger Wolfgang Schäuble mit seiner Neuerfindung "Brennelementesteuer" krachend vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Dort wurde dem Ex-Finanzbeamten in seltener Kompromißlosigkeit klargemacht, daß in der BRD ausschließlich durch die im Grundgesetz aufgeführten Steuern zwangskollektiviert werden darf, und er sich in diesem Fall nicht (wie so oft) mit dem Grundgesetz den Hintern wischen kann.

Wer jetzt sagt, "Brennelementesteuer", was geht mich das an, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein Geschenk an die Atomstromkonzerne, dem sei gesagt: Nicht nur Konzerne, selbst jeder Handwerker oder Bäckermeister legt alle Steuern (Lohnsteuern, Mehrwertsteuer, Gewerbesteuer, Energiesteuern, Mautsteuern, Grundsteuer, ...) auf den Kunden um. Ansonsten kann er seinen Laden im real existierenden "Kapitalismus" gleich zumachen. Besonders gut funktioniert der Staatskapitalismus, wenn Großkonzerne Steuererhöhungen sofort, Steuersenkungen dagegen nicht weiter geben.

Steuersenkungen nicht an den Verbraucher weiter zu geben ist eine Sache, rechtswidrig abkassierte Steuern in einer extra durchgeführten Sonderausschüttung an die Shareholder zu verschenken, anstatt sie den Geschädigten zurück zu zahlen, ist die Sache des RWE-Kartells. Das Problem: Für die "Karriere" des nationalen Sozialisten und Versagers Wolfgang Schäuble ist es folgenlos, wenn eine rechtswidrig erhobene Steuer an Shareholder verschenkt wird. Ein Schäuble und seine CDU brauchen als Systempartei weder dafür zu sorgen, den Geschädigten durch ein neues, verfassungskonformes Gesetz ihr Eigentum zurück zu geben, noch übernimmt der CDU-Rechtsstaat-Faker irgendeine politische Verantwortung. Kostenpunkt der rechtswidrigen Steuererfindung für den Stromkunden: Schlappe 6,x Mrd. EUR, sozusagen einmal Respektrente für Shareholder. Da kommunale Aktionäre rund 23 Prozent der Anteile des "chinesisch" organisierten "Privat"kartells RWE halten, fällt mit Sicherheit auch etwas für die Apparate der Systemparteien ab. Der Schäuble ist eben ein echter "Wirtschaftsexperte". Aber nur für die mit dem Bierdeckel.

Das Strache-Video zeigt einen feuchten braunen Traum, der sehr schnell ausgeträumt ist. Viel geiler -allerdings nicht für die Zuschauer, sondern nur für die Hauptdarsteller- sind Videos der Systemparteien, in denen feuchte Träume wahr werden. Wie wäre es mit dem Video "Merkel und der RWE-Vorstandschef besuchen ein RWE-Atomkraftwerk und kippen den Atomkonsens"? Für Drehbücher, die man sich über CDU/CSU, Parteienfinanzierung, Vetternwirtschaft, Atom- oder Kohlekartelle ausdenken kann, bleibt natürlich offen: Reicht die Vorstellungskraft überhaupt aus, um an die Realität herankommen. Die Ziele der Systemparteien mögen sich von denen eines Strache klar unterscheiden, die Methoden wohl kaum. Das Strache-Video fällt etwas aus dem "seriösen" Rahmen, weil zumindest die gezeigten Ausschnitte wie ein Porno aufgesetzt wirken und unmittelbar die Frage implizieren: Wann fangen die endlich an zu ficken? Der wichtigste Unterschied zu Merkelvideos: Es ist eigentlich nicht vorstellbar, daß die Kanzlerin die CDU durch eine ausländische Macht finanzieren läßt, selbst wenn die reiche "Russin" gegen eine Sexbombe in stars and stripes oder -weniger sexy- gegen einen Twitterexperten mit dicken Eiern ausgetauscht wird.

Wer träumt eigentlich seinen feuchten Traum, wenn der Strukturwandel für den Verlust von nur ca. 20.000 Arbeitsplätzen 40 Mrd. EUR zwangskollektiviertes Kapital kosten soll? Also 2 Mio. EUR Sozialismus pro Arbeitsplatz, obwohl ein durchschnittlicher Arbeitnehmer in seinem ganzen Arbeitsleben nur ca. 1 Mio. EUR brutto verdient? Sind mit 1 Mio. EUR pro Arbeitsplatz nicht auch alle daran hängenden Bäcker, Friseure ... mitversort? Wer wird noch alles Millionär? Wie sieht das Video der Parteiapparate und Gelddruckmaschinen aus, wenn man sie in 40 Mrd. EUR Sozialismus schwimmen läßt? Und wie sah dagegen nochmal der Strukturwandel in der Solarindustrie aus?

Der Staatskapitalismus der DAX-Konzerne

Im DAX sind neben den Großkonzernen von Oligarchen auch "Volksaktien" wie die der Deutschen Telekom, der Deutschen Bank oder der Commerzbank gelistet. Schon der Begriff "Volksaktie" lädt zum Kotzen ein, denn definitionsgemäß sind "Volksaktien" die Anteile "volkseigener" Betriebe. So sieht deren Performance auch aus. Die Lügenpresse macht allerdings beim Begriff "Volksaktie" stopp. Volksaktien sind stupid money.

Bevor sich der Staatskapitalismus in der BRD ausgebreitet hat wie die Pest, hat niemand in der Lügenpresse permanent über den Börsenwert der DAX-Unternehmen geschwafelt. Schon gar nicht wurden Innovation und wirtschaftliche Entwicklung an den Börsenkursen abgelesen, sondern an Einkommen und Wohlstand. Seitdem sich im Politbüro der EZB ein Funktionär der Kartellbosse eingenistet hat und das gelistete Vermögen der großen Clans durch Diebstahl und Umverteilung wettbewerbsfrei nach oben manipuliert, ist eine Analyse der Börsenkurse nur noch etwas für die "Experten" der öffentlichen Bedürfnisanstalten.

Im Prinzip ist es belanglos, ob ein Zentralbankpräsident ernannt oder gewählt wird, oder ob er der Schwiegersohn Erdogans ist. Entscheidend ist, nach welchen Grundsätzen ein Zentralbankpräsident sein Amt ausführt. Erfüllt er seine Aufgabe und sorgt für eine harte Währung und Geldwertstabilität, oder führt er sein Amt wie in einer Bananenrepublik? Ist das Eigentum von Sparern/Altersvorsorgern sicher, oder stiehlt der Zentralbankpräsident permanent deren Geld, um künstlich die Kurse der DAX-Chinesen aufzupumpen? Im Vergleich zu dem Nepotismus, den Chefposten der EZB mit einem Kartellmitglied der Gang Of 30 (group30.org) zu besetzen, hat Erdogan mindestens 30 Jahre Nachholbedarf. Und selbst dann fehlt immer noch die nötige Finanzkraft, um wie die internationale Finanzmafia ganze Staaten an die Wand fahren zu können.

Es war einmal Demokratie: Warum wenige Milliarden, wenn hunderte (tausende) es auch tun?

Als die wirtschaftliche Entwicklung noch nicht an den Börsenkursen der DAX-Chinesen, sondern an Einkommen und Wohlstand abgelesen wurde, legten die Volksparteien bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten Beschäftigungsprogramme auf, um mit ein paar Milliarden D-Mark direkt die Realwirtschaft zu fördern. Das ist heute oft nur noch in den Staaten zu machen, in denen die Herrscher bedenken müssen, daß das Volk ihnen demokratisch den Kopf abreißen könnte, sollten die Zustimmungswerte zu sehr fallen.

Für unter der Fuchtel internationaler Finanzprediger stehende "Volldemokratien" ist es dagegen unmöglich, die Realwirtschaft mit einigen Milliarden echtem Geld direkt zu fördern. Unter der Fuchtel internationaler Finanzprediger stehende "Volldemokratien" müssen aus ideologischen Gründen über den Umweg "Privatbank" gehen. Daher zaubert die EZB unter Kontrolle der Gang Of 30 hunderte Milliarden EUR aus dem Nichts, um sie ihren Gangmitgliedern und Freunden unter den Privatbanken als Kredit zum Nulltarif zuzuschieben. Angeblich fördern die Privatbanken die Realwirtschaft, indem sie diese Umsonst-Kredite gegen Zins an Unternehmen oder Staaten weiterverleihen. Im Klartext: Selbst Staaten müssen sich ihr eigenes Geld von unter der Kontrolle der Gang Of 30 stehenden Privatbanken gegen Zins leihen! Die Unternehmen der Realwirtschaft gehen vom Kreditregen weitgehend leer aus, denn die EZB stellt den großen Finanzkartellen die hunderte Milliarden von Euros nicht nur umsonst, sondern de facto auch noch unbegrenzt und ohne Bedingungen zur Verfügung. Unbegrenzt Kredit umsonst und dann auch noch ohne Bedingungen, wie geil ist das denn? "Macht was ihr wollt" muß man der Mafia nicht zweimal sagen. Warum also bedingungslose EZB-Umsonst-Kredite Unternehmen zur Verfügung stellen, wenn es viel "sicherer" ist, Staaten gegen Zins ihr eigenes Geld zu leihen? Warum überhaupt arbeiten, wenn das Kasino lockt, und beim Zocken mit weniger Aufwand bessere Ergebnisse erzielbar sind? Schließlich sitzen die führenden Kartelle wie die Mafia nicht vor, sondern hinter den Tischen und haben jeden Markt/Tisch unter ihrer Kontrolle. Ihre durch unbegrenzten Kreditzugang kontrollierten Börsenpreise nennen die Kartelle "Wettbewerb". Der Gipfel der Unverfrorenheit: Sich in der Lügenpresse darüber zu beschweren, für hunderte Milliarden keine Zinsen zahlen zu müssen. Angeblich werde durch die Umsonst-Kredite das "Bankgeschäft" erschwert, obwohl bereits kleine Zinserhöhungen und die Einstellung der Kreditlinie sowohl für mit EZB-Krediten aufgepumpte Privatbanken, als auch für die bei ihnen verschuldeten Staaten den wirtschaftlichen Genickschuß bedeuten. Der Haken: Während es die Idioten im Spiel, also Staaten und alle, die irgendwie arbeiten, voll erwischt, ist die Androhung des Genickschusses für die Kartellbosse leer. Der Trick der Finanzkartelle: Die Kasinogewinne der (Spiel)Banken fließen direkt in die Taschen der Kartellbetreiber/Eigentümer, während die Nullzins-Kredite(=Einsätze, gespielt wird grundsätzlich mit fremden Geld) stets stehen bleiben, weil für diese Kredite nicht die Betreiber/Eigentümer, sondern die juristische Person der (Spiel)Bank, also faktisch der Geldesel haftet! Daß Kartelle derartige Spielregeln in den Demokratien Europas durchsetzen konnten, macht die Demokratien Europas zum Zirkus internationaler Finanznomaden und ihrer Prediger.

Die Aussichten

Solange die Godfathers der Gang of 30 sich einig sind, ist die "Wirtschaftsförderung" genannte Förderung der Kartelle angesagt: Staaten und Bürger ab- bzw. niederzocken, Börsenkurse und Oligarchenvermögen hochzocken. Sollten nicht nur die 5G-Kartelle, sondern auch die internationalen Finanzkartelle beginnen, ihre Zusammenarbeit zu beenden und sich gegenseitig den Schädel einzuschlagen, zB. weil der Twitterclown gerade Lust drauf hat oder meint, seine Kriege seien einfach zu gewinnen, könnte nicht nur die Demokratie, sondern auch die Friede-Freude-Eierkuchen-Zeit der Kredit-Ohne-Zins-Und-Limit-Kacker am Ende angekommen sein.

Alternativ könnten Staaten beginnen, sich mit ihrem Geld ohne die ultrateure Extrarunde über "Privat"banken direkt zu finanzieren, um die parasitären Kartelle zu umgehen und auszutrocknen. Ideolologische Prediger und sogenannte "Wissenschaftler" warnen zwar, denn nach gängigem Glaubensbekenntnis wissen die privaten Kartelle die Staatsknete weit besser einzusetzen als der Staat. Stimmt natürlich, denn hunderte Milliarden Euros schwere "Rettungspakete" an Staatsknete in private Finanzkartelle und deren Spielhöllen zu versenken ist einfach sinnvoller, als mit wenigen Milliarden der Realwirtschaft direkt unter die Arme zu greifen. Zumindest für die beteiligten Banker. Das Spiel der Finanznomaden und ihrer Prediger ist so weit fortgeschritten, daß die Realwirtschaft im Vergleich zu den Spielhöllen ohnehin ziemlich wertlos ist. In den USA und Großbritannien sind die Finanzkartelle die "wichtigste Industrie". Da "arbeiten" demnächst nur noch Banker.

Es waren einmal der Mittelstand und die Soziale Marktwirtschaft

Als die wirtschaftliche Entwicklung noch nicht an den Börsenkursen der DAX-Chinesen, sondern an Einkommen und Wohlstand abgelesen wurde, war der Mittelstand das wirtschaftliche Rückgrat der BRD. Mittelständische Familienunternehmen sind in der Regel das Lebenswerk ihres Chefs oder eines seiner Vorfahren. Solche Unternehmer haben eine ganz andere Bindung an ihr Unternehmen als ein Finanznomade, denn um im Geschäft zu bleiben, müssen Familienunternehmen ständig innovativ sein und sich anpassen. Finanznomaden müssen das nicht. Finanznomaden können Unternehmen auch ausschlachten und an die Wand fahren, um anschließend weiter zu ziehen.

Gegenüber DAX-Chinesen sind die Volksvertreter weitgehend handlungsunfähig. Daher finden Staatskapitalisten regelmäßig Volksverräter, die sie locken oder erpressen können, ihnen in den Arsch zu kriechen. Mittelständische Clans sind für Volksvertreter dagegen viel leichter beherrschbar als große Kartelle. Statt mit dem Standardgejammer der Staatskapitalisten zu kommen a la "Geht nicht, unmöglich, können wir nicht, brauchen wir mehr Zeit, Umstellung kostet uns xx Mrd., brauchen wir staatliche Unterstützung, brauchen wir eine neue Umlage/Steuer, ...", müssen mittelständische Clans innovativ sein. Neben ihrer Beherrschbarkeit wird durch mittelständische Clans die Wirtschaft breiter aufgestellt und kann flexibler auf äußere Zwänge reagieren. Zudem sind viele Produkte/Technologien primär entstanden, weil irgendein Clanbegründer gegen jeden Widerstand von seiner Idee besessen war. Und das war nicht die Idee der Finanznomaden von mindestens 25 % Eigenkapitalrendite.

Seitdem globalisierte Finanznomaden in der BRD nach Belieben Firmen aufkaufen, zerstückeln und ineinander schachteln dürfen, verliert der Mittelstand an Bedeutung. Dabei war der Mittelstand in der BRD immer der Hauptmotor von Innovation und Wohlstand. Die wichtigsten "Innovationsleistungen" des globalisierten Finanznomadentums sind die Zentralisierung der Wirtschaft und das Verlegen von Firmensitzen in Steuerparadiese.

Soziale Marktwirtschaft

Kapitalismus und (inter)nationaler Sozialismus haben das gleiche Ziel: Eine "gerechte" Gesellschaft mit breitem Mittelstand, in der der Reichtum nicht mittelalterlich-feudal verteilt ist. Nur der Weg zu diesem Ziel unterscheidet sich geringfügig. Im Kapitalismus beschränkt der Staat seine Rolle darauf, die Regeln des Wettbewerbs festzulegen, und jeder muß selbst aktiv werden, im Sozialismus ist der Staat gleichzeitig der einzige Wettbewerber und erwirtschaftet/verteilt alle Ressourcen. Letzteres hat sich als nicht sehr effektiv erwiesen.

Gerne vergessen aber wieder zu beobachten ist, daß der Kapitalismus wirtschaftlich und damit auch politisch direkt ins Mittelalter führt, wenn die Regeln des Wettbewerbs nicht so gestrickt sind, daß alle die gleichen Chancen haben. Die Chancengleichheit macht aus Kapitalismus eine "Soziale Marktwirtschaft".

Chancengleichheit hat das Ziel einer Gleichverteilung des Reichtums um einen breiten Mittelstand, während die Ränder (auch politisch) nicht ins Gewicht fallen. Chancengleichheit schließt aus, daß wenige Clans mehr verdienen als eine Hälfte der Bevölkerung. Ohne Chancengleichheit ist Wettbewerb eine Lüge. Wenn wenige Clans alles an sich reißen können, machen sie sich im politischen System mittelalterlich-feudal breit und "merzen" den Mittelstand aus, bis sie aufgrund ihres "Erfolges" selbst an der Reihe sind. Um diesen nicht ganz gewaltfreien Zyklus zu durchbrechen, wurde die "Soziale Marktwirtschaft" eingeführt.

Im Endstadium der Demokratie negieren zu Clowns mutierten "Volksvertreter" ganz offen eine ihrer Hauptaufgaben und geben den Unrat von sich, das Parlament dürfe nicht die Regeln des Wettbewerbs bestimmen, denn die Wirtschaft reguliere sich selbst. Richtig: Mit schöner Regelmäßigkeit werden die, die alles an sich reißen konnten, von denen zerrissen, die leer ausgingen. So sorgt die Evolution im historischen Wettbewerbscyclus stets für Erneuerung und Innovation.

Ob gelb, ob grün, ob rot, ob braun, stets die Bürger in die Röhre schaun!

Stand: 01.06.19